Warum die Nahostpolitik droht, Joe Biden seine Wiederwahl zu kosten
Hinweis: Der Artikel basiert inhaltlich auf dem Stand des 14.04.2024. Nachfolgende Ereignisse konnten nicht berücksichtigt werden. Daher laufen alle geäußerten Meinungen unwiderruflich Gefahr, schlecht zu altern!
Lange Zeit hat sich Präsident Bidens Außenpolitik darauf konzentriert, vor dem Hintergrund global wachsender Spannungen regionale Verbündete der USA zu unterstützen, ohne dass die Amerikaner selbst allzu sehr von den Auswirkungen der militärischen Eskalationen betroffen waren. Sollte diese Strategie nun im Nahen Osten scheitern, könnte ihn das seine Wiederwahl im November kosten.
Als in der Nacht zum 14. April ca. 300 Raketen aus Libanon, Jemen, Irak und vor allem aus dem Iran in Richtung Israels fliegen, mag man im Weißen Haus zugegebenermaßen wenig überrascht gewesen sein. Immerhin war in Tagen zuvor sowohl durch Geheimdienste als auch durch Drohungen aus Teheran selbst Anlass zur Spekulation gegeben, wie die Vergeltung für den völkerrechtswidrigen Anschlag auf die iranische Botschaft in Syrien zwei Wochen zuvor ausfallen würde. Vielleicht ebenso wenig überraschend – dafür aber umso historischer – ist nun die Tatsache, dass man sich in Teheran erstmals für den pauschalen, unverhältnismäßigen Direktangriff auf israelisches Staatsgebiet entschieden hat, der durch das ausgeklügelte Raketenabwehrsystem zum Glück größtenteils vereitelt werden konnte.
Die Ereignisse stellen den neuesten Punkt einer geopolitischen Entwicklung dar, die spätestens mit dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, eigentlich aber schon mit dem Angriffskrieg Russlands im Februar 2022, begann. Seitdem lautet in Washington die Devise: Waffen liefern, Sanktionen gegen die geopolitischen Widersacher verschärfen, hoffen, dass es bloß zu keinem “Flächenbrand” kommt. Also einer militärischen Eskalation, die im Falle der Ukraine die NATO gegen Russland, und im Falle Israels die Länder des Nahen Ostens gegen den Iran in einen größeren Krieg verwickeln würde. In der Ukraine scheint das bislang größtenteils auch funktioniert zu haben. Durch die massive, wenngleich mittlerweile stockende Unterstützung Kiews ist es zumindest bislang gelungen, die relative Stabilität des Staates zu sichern und den weiteren Vormarsch Russlands deutlich einzudämmen. Es kann natürlich kaum von einem großen Erfolg die Rede sein; die Weltwirtschaft, allen voran die europäischen Nachbarn, afrikanische Getreide-Importstaaten und die Menschen in der Ukraine selbst leiden unter den Folgen des Konflikts. Aber von dem potenziellen Debakel, das sich in den ersten Wochen und Monaten anbahnte, scheinen wir aktuell weit entfernt zu sein. Insbesondere ist Joe Biden hier seine besonnene Reaktion auf zwischenzeitliche Drohungen Vladimir Putins mit einem Atomkrieg anzurechnen.
Aber im Konfliktherd Nahost funktioniert diese Strategie aus zwei bestimmten Gründen nicht. Einer davon ist struktureller Natur: Der Großteil an militärischen Konflikten, die in der Region ausgetragen werden – vor allem zwischen dem Iran und den mit den USA verbündeten Staaten – finden indirekt statt, weil der Iran meist lokale Milizen als Stellvertreter einsetzt, anstatt selbst in zwischenstaatliche Konflikte einzutreten. Während das Kräfteverhältnis von Russland und Ukraine als Nullsummenspiel betrachtet werden darf - macht Russland Zugewinne, bedeutet das Verluste für die Ukraine und umgekehrt -, lässt sich die Situation in Nahost nicht durch eine binäre Konfliktlinie verstehen. Israel kann durch militärische Dominanz im Gaza-Streifen gleichzeitig seine diplomatischen Fortschritte mit den Golfstaaten gefährden, die selbst wiederum mit Israel ein Interesse teilen, den Iran einzudämmen. Der zweite Grund findet sich in der israelischen Regierung und Benjamin Netanjahus persönlicher Rücksichtslosigkeit wieder: am 7. Oktober 2023 sind so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden wie an keinem anderen Tag seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Seitdem findet das Sterben allerdings hauptsächlich auf palästinensischer Seite statt. Der Großteil der Opfer sind dabei Frauen und Kinder. Teil der moralischen Klarheit, die der Westen in seiner gegenwärtigen Russlandpolitik empfindet, liegt eben auch darin begründet, dass man die Seite mit Waffen unterstützt, die die meisten zivilen Toten verzeichnen muss. Währenddessen hat sich der Internationale Gerichtshof einem von Südafrika initiierten Verfahren angenommen, das Israel des Genozids beschuldigt. Die juristischen Hürden für einen Schuldspruch mögen zurecht sehr hoch sein. Doch dass sowohl der Siedlungsbau im Westjordanland, Kollektivstrafen für die Zivilbevölkerung Gazas und die Bombardierung von Botschaften jeweils Völkerrechtsverstöße konstituieren, lässt die moralische Abwägung der Unterstützung deutlich trüber ausfallen als im Fall der Ukraine. Die USA haben die Regierung Netanjahu immer wieder zur Mäßigung aufgerufen, um zivile Opfer zu vermeiden, aber trotzdem nahezu bedingungslos Waffen geliefert. Erst Ende März ließen die USA eine Resolution den UN-Sicherheitsrat passieren, die einen Waffenstillstand in Gaza forderte. Womöglich “too little, too late” um auf die Regierung in Jerusalem einzuwirken, denn nur wenige Tage später ließ Israel die besagte Botschaft im syrischen Damaskus unter dem Vorwand bombardieren, es handele sich dabei insgeheim um einen Stützpunkt iranischer Kuds-Einheiten.
Nun, da Teheran sich für diese Aktion in beispielloser Offenheit gerächt hat, deuten alle Zeichen darauf hin, dass der Westen noch deutlicher zu einer Eindämmungspolitik gegen den Iran schwenken wird, als sich das in vergangenen Jahren bereits angedeutet hatte. Für die politische Stabilität der Region, aber auch für Joe Bidens anstehende Wiederwahl im November dieses Jahres bleibt zu hoffen, dass eine weitere militärische Eskalation dabei aber vermieden werden kann. Denn ein Szenario, in dem die USA in einen weiteren unpopulären Krieg verwickelt sind, hätte sehr wahrscheinlich eine Kettenreaktion zufolge, die die Wahl den Republikanern zuspielen würde – und das unabhängig vom Kandidaten Donald Trump. Um zu verstehen, warum das so ist, müssen wir uns mit dem “Keys to the White House”-Modell von Allan Lichtman befassen, einem Professor der American University in D.C. (Dies sollte eigentlich auch das Hauptthema des Artikels werden – der Arbeitstitel vor letzter Samstagnacht lautete: Warum Joe Bidens Chancen zur Wiederwahl unterschätzt werden. Dieses Ereignis hat meine Meinung dazu also durchaus beeinflusst, was etwas heißen will.)
Allan Lichtman ist ein Historiker und Politologe, der sich vor allem auf US-Präsidenten fokussiert. 1981 entwickelte er mit dem russischen Seismologen Vladimir Keilis-Borok ein Index-Modell, das angelehnt an die Erdbebenforschung versucht vorherzusagen, ob die Partei eines Amtsinhabers für das Präsidentenamt wiedergewählt (Stabilität) oder abgewählt (Erdbeben) wird. Seit 1984 konnte Lichtman damit (fast) jede Präsidentschaftswahl vorhersagen. Ich möchte hier nicht zu sehr ins Detail gehen, welche Kriterien alles genau dazu gehören, aber grundsätzlich umfasst das Modell 13 Ja-Nein-Fragen. Sollten sechs oder mehr dieser Fragen mit nein beantwortet werden, würde die Partei des Amtsinhabers abgewählt, so zumindest die Vorhersage. Wer das anhand der Wahl 2020 veranschaulicht haben will, kann gerne dieses Video ansehen (https://www.youtube.com/watch?v=mp_Uuz9k7Os).
Nun ist es nicht mein Ziel, dieses Modell als in Stein gemeißelt zu verkaufen. Ich habe tatsächlich mal eine Hausarbeit in Politische Soziologie über das Thema geschrieben und bin durchgefallen! (Liebe Grüße an Frau Brütting an dieser Stelle, ich gebe zu, dass die Arbeit nicht sehr sauber war, und eines Tages hole ich das auch noch nach, versprochen!) Und auch Lichtman selbst betont immer wieder, dass die “Keys” im Kern auf historischen Mustern basieren, die sich aber aus diversen Gründen ändern könnten. Aber nüchtern betrachtet hat das Modell einen beachtlichen “track record” und ist meiner Meinung nach die deutlich spannendere Alternative zu den mit rein mathematischen Modellen arbeitenden Umfrage-Analysten von 538 oder der New York Times, die ja Hillary Clinton eine 84% Chance zum Wahlsieg ausgerechnet hatten. Für Lichtman sind solche Umfragen, vor allem Monate vor einem Wahltermin, zwar nicht unbedingt invalide für das, was sie sind, aber funktionell als Vorhersage-Tool fast nutzlos. Die Keys haben den Vorteil, dass sie Kriterien definieren, anhand derer wir zumindest antizipieren können, wie wahrscheinlich die Wiederwahl Joe Bidens ist.
Aktuell sprächen demnach drei Punkte gegen eine zweite Amtszeit des Präsidenten:
- Der Verlust des Repräsentantenhauses an die Republikaner bei den Zwischenwahlen 2022
- Der Mangel an einem deutlichen außenpolitischen Erfolg
- Joe Bidens Mangel an persönlichem Charisma
Nur drei von dreizehn? Klingt doch gar nicht schlecht für den Amtsinhaber. Wer sich auf aktuelle Umfragen verlässt, könnte sogar meinen, es sei etwas zu optimistisch. Aber halt, was würde nun passieren, wenn die USA in einen unpopulären Krieg hineingezogen werden würden, der die Weltwirtschaft weiter ins Wanken bringen könnte?
- Die Verwicklung in einen Krieg mit dem Iran könnte als außenpolitischer Misserfolg wahrgenommen werden (was von einem bloßen Mangel eines Erfolgs zu trennen ist)
- Ein Krieg könnte die internationalen Ölmärkte destabilisieren, was den Preis ansteigen und die USA kurzfristig in eine Rezession rutschen ließe
- Wäre diese Rezession allzu stark, könnte dies auch die langfristige wirtschaftliche Entwicklung der USA beeinträchtigen (was wiederum von einer kurzfristig schwachen Wirtschaft zu unterscheiden ist)
- Der Exodus muslimischer, arabischstämmiger und linker Wählergruppen von der Demokratischen Partei könnte dazu führen, dass sogenannte “Third Parties” ein Wahlergebnis von über 5% erwarten dürften (hier sind Umfragen für das Modell tatsächlich nützlich, wobei das für Lichtman heißt, dass sie dort sogar mit 10% abschneiden müssten)
- Sollte es flächendeckende, gewaltsame Proteste geben, (z.B. falls sich pro-Palästina-Gruppen radikalisieren und es zu Szenen wie auf dem Demokratischen Nominierungsparteitag 1968 käme,) wäre das ein Punkt gegen Biden
Wir zählen also bis zu acht Indikatoren gegen Joe Biden. Als Erinnerung: Schon sechs negative Indikatoren bedeuten die Abwahl.
Um dieses düstere Bild etwas zu relativieren: Dort sind wir noch nicht! Lichtman selbst hat bislang auch noch keine Vorhersage getroffen. Es mag bereits seit Längerem Proteste pro-palästinensischer Aktivisten gegen den Präsidenten geben, aber die haben noch nicht das Ausmaß erreicht, in dem sie nach diesem Modell – seine Wahlchancen bedrohen. Und wirtschaftlich mögen die Amerikaner aus verständlichen Gründen unzufrieden sein, aber die traditionellen ökonomischen Kennzahlen der US-Wirtschaft sind stark, vor allem verglichen mit anderen G7-Staaten. Das oben gemalte Szenario ist ein Worst Case für die Demokratische Partei. Und ein wunderschön optimistischer Satz, den Lichtman zu den Keys sagt, lautet:
It’s governing, not campaigning, that matters.
Will heißen, dass es möglich ist, dieses Szenario abzuwenden. Und es spricht zum Glück einiges dafür, dass aktuell keine der Konfliktparteien im Nahen Osten ein Interesse an einem anhaltenden, offen ausgetragenen Krieg hat. Und wir sollten nicht vergessen, dass der Begriff der “Eindämmung” zwar an den Kalten Krieg erinnern mag, aber deutlich besser ist als der des “Regimewechsels”, den man aus Washington noch vor 10 oder 20 Jahren gehört hat. Der US-Präsident mag noch so greis und tattrig sein, in der Außenpolitik hat er aber bisher ein geschicktes Händchen dafür bewiesen das Schlimmste abzuwenden. Bislang hat er sich schlichtweg keinen Fehler erlaubt, der (aus wahlstrategischer Sicht) so gravierend wäre, dass es sein politisches Schicksal besiegeln und damit den noch gefährlicher gewordenen Donald Trump an die Macht kommen lassen würde.
Doch das oben skizzierte Szenario zeigt eben auch, wie schnell es gehen kann, dass sich Ereignisse überschlagen und die Schlüssel zum Weißen Haus den Besitzer wechseln. Donald Trump ist selbst ein Beispiel dafür, wie schlechte Politik im Moment der Krise (vor allem das Management der Covid-Pandemie und Black-Lives-Matter-Proteste) eine solche Kettenreaktion auslöst. Vor diesem Hintergrund steht Joe Biden womöglich vor dem Moment, der entscheiden wird, ob seine erste Amtszeit wirklich als seine erste Amtszeit in die Geschichte eingehen wird. Und wir sollten alle hoffen, dass der Flächenbrand ausbleibt.
Ach ja, und noch ein Schlusswort: Sollte irgendjemand der Meinung in diesem Artikel vehement widersprechen, sendet einfach einen eigenen Gegenartikel an [email protected]! Für weniger konstruktives Feedback schreibt mir einfach direkt unter n.matison@zeppelin-university.net. Ich nehme jeden noch so brutalen Verriss gerne auf!
Eventuelle Links zur weiterführenden Auseinandersetzung mit den Thema
Hier geht es zum Live-Ticker von ZEIT ONLINE: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/news-israel-gaza-krieg-live
Hier geht es zu einem Video des meiner Meinung nach sehr empfehlenswerten Kanals Caspian Report: https://www.youtube.com/watch?v=9mBAUytlSfw
Hier ein Artikel dazu, wie sich antisemitische Kommentare seit dem 7. Oktober verändert haben: https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-04/antisemitismus-kommentare-studie-israel-decoding-antisemitism
Hier ein Artikel zur Geschichte des deutsch-israelischen Verhältnis seit 1949: https://www.zeit.de/2024/16/daniel-marwecki-deutschland-israel-beziehung-wiedergutmachung
